Vorträge zur Paritätischen Informationsveranstaltung am 05.10.2018

Baugebiet

Am 05.10.2018 fand im Vorfeld zum Bürgerentscheid "Kein Neubaugebiet Hohlacker - Auf der Beine" eine paritätische Informationsveranstaltung in der Grundschule Glattbach statt.

Die Veranstaltung hatte das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und Fragen zu beantworten.

Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Vertreter des Gemeinderates hatten hier die Möglichkeit unter gleichen Rahmenbedingungen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ihre Sichtweise darzustellen.

Nachfolgend finden Sie die einzelnen Vorträge:

Vortrag der Gemeindeverwaltung

Vortrag der Gemeinderatsvertreter

Vortrag der Bürgerinitiative

Antworten auf die offenen Fragen der paritätischen Informationsveranstaltung:

1. Namentliche Benennung eines Gemeinderatmitglieds in einem öffentlichen Beschluss

Der Mindestinhalt von öffentlichen Sitzungsprotokollen i. S. v. Art. 54 Abs. 3 S. 2 Gemeindeordnung (GO) umfasst auch die Namen aller in einer Beratung anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Das Recht am eigenen Namen als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wird insofern durch das „Transparenzgebot“ gem. Art. 52 Abs. 2 S. 1 und Art. 54 Abs. 3 GO für Gemeinderatsmitglieder als Bestandteil des Verwaltungsorgans „Gemeinderat“ eingeschränkt.

2. Überprüfung der Berechnung der Bürgerinitiative

Investitionskosten
(Kostenschätzung Ing. Büro Jung v. 04.05.2018)

 

Investitionskosten


Erschließungskostenbeiträge

gem. Erschließungskostenbeitragssatzung – EBS v. 12.07.2017
Erschließungskostenbeiträge

Herstellungsbeiträge Kanal und Wasser

Einnahmen aus Beiträge Wasser (BGS – WAS)
Nur für die Grundstückseigentümer aus dem Neubaugebiet relevant
Grundstücksfläche 38.377 m² lt. B-Plan 1,50 €/m²*
Geschossfläche 30.702 m² durchschn. GFZ 0,8 4,10 €/m²*

 

Herstellungsbeiträge Wasserversorgung


Einnahmen aus Beiträgen Kanal (BGS – EWS)
Grundstücksfläche 38.377 m² lt. B-Plan 3,37 €/m²* 129.330,49 Euro
Geschossfläche 30.702 m² durchschn. GFZ 0,8 9,22 €/m²* 283.068,75 Euro

 

Herstellungsbeiträge Entwässerung

*Beitragssätze aus derzeit gültigen Satzungen

 

Ausgleichsflächen

Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen
3. Wasser- und Kanalpreisberechnung

Investitionskosten Kanal

Investitionskosten Kanal

1)
Nur das Versorgungsnetz in seiner Gesamtheit, nicht einzelne Leitungsabschnitte bieten dem Anschließer
einen beitragsrelevanten Vorteil. Leitungsgebundene Einrichtungen sind als eine Einheit anzusehen.
à Notwendigkeit einer einheitlichen Kalkulation = Globalberechnung
Der ungedeckte Investitionsaufwand ist durch Benutzungsgebühren zu finanzieren.

4. Prüfung Regenwasserversickerung

Die Möglichkeit der Regenwasserversickerung wurde im Zusammenhang mit der Suche nach einem geeigneten Entwässerungskonzept für das Neubaugebiet abgeprüft.

Aufgrund der steilen Hanglage mit der Gefahr der Vernässung und möglicherweise unkontrolliert auftretendem Austritt von Schichtenwässern unterhalb von Versickerungsanlagen liegender Grundstücke sowie der in Glattbach aller Voraussicht nach eher schlecht geeigneten Bodenverhältnisse zur Einrichtung von Versickerungsanlagen (Hinweis: Bestätigung durch das Bodengutachten steht jedoch noch aus), erscheint die Möglichkeit zur Einrichtung von Versickerungsanlagen als ungeeignet.

Unabhängig davon müssten neben einer dezentralen Versickerung der auf privaten Grundstücken anfallenden Regenwassermengen zusätzlich noch zentrale Versickerungsanlagen für das auf öffentlichen Flächen anfallende Niederschlagswasser eingerichtet werden.

Durch die aufgrund der Bodenverhältnisse zu erwartenden langen Versickerungszeiten, müsste ein ähnlich großes Volumen (verteilt auf dezentrale und zentrale Versickerungsanlagen) wie bei den Regenrückhaltebecken vorgehalten werden, da die Niederschlagsmengen in einem deutlich kürzeren Zeitfenster anfallen als über die Versickerung in den anstehenden Boden in diesem Zeitraum abgegeben werden kann.

Rechtlich gesehen sind darüber hinaus ähnliche Probleme wie bei dem Entwässerungsvorschlag mittels dezentralen Rückhaltezisternen zu erwarten, da die Niederschlagswasserbeseitigung zu einem großen Anteil auf private Entwässerungs- bzw. Versickerungsanlagen umgelegt würde (Stichwort: Grunddienstbarkeiten, Wartung und Unterhalt etc.)

5. Abwasserweg zum Regenrückhaltebecken

Siehe Lageplan Einzugsbereiche RRB

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