Gemeinde Glattbach - Mitteilung zur Baustelle „Gewässerausbau - Glattbacher Mühle"
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Gemeinde Glattbach  |  E-Mail: poststelle@glattbach.bayern.de  |  Online: http://www.glattbach.de

 

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Letzte Änderung:
21.08.2018
Mikrozensus

Mikrozensus 2018 im Januar gestartet

Auch im Jahr 2018 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik werden dabei im Laufe des Jahres rund 60 000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Wohnsituation befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht.

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Mitteilung zur Baustelle „Gewässerausbau - Glattbacher Mühle"

Gemeindewappen

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Gewässerausbau Glattbacher Mühle erreichten und erreichen sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinderatsmitglieder immer wieder Rückfragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die eingetretenen Verzögerungen. Ferner stand die Frage im Raum, wer für die entstandenen Mehrkosten aufkommen muss.

 

Zur Klärung dieser Fragen hatte der Gemeinderat bereits im Januar 2017 den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit der Durchführung einer Sonderprüfung beauftragt. Insbesondere wurde um eine rechtliche Prüfung gebeten, ob und ggf. gegen wen die Gemeinde Regressforderungen geltend machen könnte.

 

Die Prüfung wurde im Sommer 2017 durchgeführt und hat das Folgende ergeben, worüber wir hiermit die Bürgerinnen und Bürger informieren möchten:

 

Aufgrund der vorgefundenen Bodenbeschaffenheit im Bereich der Anwesen Hauptstraße Nr. 68 und Nr. 70 kam die Vortriebsmaschine am 25. November 2016 zum Stillstand. Ein weiterer Vortrieb war, weil die Standsicherheit der vorhandenen Gebäude gefährdet war als auch um Gefahr für Leib und Leben des Maschinenführers abzuwenden, nicht mehr möglich.

 

Diese Umstände bedingten eine Umplanung sowie Verhandlungen mit den dadurch betroffenen Grundstückseigentümern. Die Vortriebsmaschine musste unplanmäßig am 08.08.2017 geborgen werden und die Bachverrohrung in offener Bauweise fertiggestellt werden. Die Bergung bedingte einen Abbruch von privaten Gebäuden sowie privater Gartenanlagen. Hierdurch entstanden insgesamt erhebliche Mehrkosten.

 

Bei der Bergung der Vortriebsmaschine wurde erneut ein Bodengutachten durch eine weitere Fachfirma gefertigt. Die Untergrundverhältnisse aus der Bergegrube waren vergleichbar mit denen des ersten Baugrundgutachtens. Auffällig in der Bergegrube war jedoch, dass sich der Boden im Zuge des Vortriebs unter dem Einfluss des hangseitig zulaufenden Wassers verflüssigt hatte und dadurch keinerlei Standfestigkeit mehr aufwies.

 

Die Prüfung kam daher zu folgenden Ergebnissen:

 

  1. Im Zuge der Sachverhaltserörterung und der Durchsicht der Bauakten ergaben sich keine offenkundigen Hinweise darauf, dass eine der beteiligten Baufirmen und/oder Ingenieurbüros grob fahrlässig gehandelt hätten.

  2. Die entstandenen Mehraufwendungen und die daraus resultierenden Mehrkosten sind aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse auf die Unabwägbarkeiten im Baugrund und auf das setzungsempfindliche Umfeld zurückzuführen.

  3. Im Prüfungsergebnis ist festgehalten, dass kein offensichtliches Verschulden Dritter vorliegt und die Erfolgsaussichten etwaiger Schadensersatzforderungen aus Sicht des Prüfungsverbandes so gut wie keine Aussichten auf Erfolg hätten.

 

Der Gemeinderat hat daher einstweilen auf die Geltendmachung solcher Forderungen auf Grund des hohen Kostenrisikos und der als gering bewerteten Erfolgsaussichten verzichtet.

 

So sehr Verwaltung und Gemeinderat dies auch bedauern, aber das Baugrundrisiko lag wie bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen beim Bauherrn, hier also der Gemeinde Glattbach. Diese öffentliche Information kann erst heute, nachdem notwendige formal-juristische Voraussetzungen erfüllt wurden, erfolgen.

 

Gemeinderat und Verwaltung

der Gemeinde Glattbach

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Rathaus Glattbach

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