Anträge der Gemeinderatsitzung vom 09.04.2019

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Interview mit dem Medienhaus Main-Echo


Folgende Anträge stehen in der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019
zur Beratung:


• Antrag SPD-Fraktion vom 24.03.2019;
Thema „Anschluss der Gemeinde Glattbach an die kreisfreie Stadt Aschaffenburg“

 

1. Die SPD-Fraktion beantragt, baldmöglichst eine Bürgerversammlung zum Thema "Glattbach nach Aschaffenburg" einzuberufen, um die Bürger/innen über die Zukunftsperspektiven der Gemeinde zu informieren und den Bürger/innen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf diese Weise soll ein Meinungsbild in der Gemeinde zur Zukunft Glattbachs erreicht werden.

2. Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion, im Zuge der Europawahl am 26. Mai 2019 eine Bürgerabstimmung im Sinne des Art. 11 Abs. 4 der Gemeindeordnung über die Frage vorzunehmen, ob eine Eingemeindung von Glattbach in die kreisfreie Stadt Aschaffenburg befürwortet wird.

 

• Antrag CSU-Ortsverband Glattbach vom 28.03.2019;
Durchführung einer Bürgerinformation und Diskussion zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde Glattbach unter Einbeziehung von sachlicher und neutraler Expertise

 

Interview mit dem 1. Bürgermeister Fridolin Fuchs (CSU/Parteilos), 2. Bürgermeisterin Ursula Maidhof (CSU/Parteilos) und 3. Bürgermeister Jürgen Kunsmann (Pro Glattbach) vom 05.04.2019


Wissen Sie, dass sich in Glattbach eine Bürgerinitiative gegründet hat, die als Ziel eine Eingemeindung Glattbachs nach Aschaffenburg verfolgt?


Uns ist nicht bekannt, dass sich eine Bürgerinitiative mit dieser Zielsetzung gegründet hat. Wir kennen bisher lediglich den Leserbrief vom 26.03.2019, der von mehreren Personen, u.a. dem ehemaligen Geschäftsleiter der Gemeinde, unterzeichnet wurde. Außerdem liegt uns ein Schreiben des ehemaligen Geschäftsleiters vor.


Des Weiteren liegt ein Antrag der SPD-Fraktion für die anstehende Gemeinderatssitzung am 09.04.2019 vor. Von ihr wird beantragt baldmöglichst eine Bürgerversammlung zum Thema „Glattbach nach Aschaffenburg“ durchzuführen. Außerdem soll bereits am Tag der Europawahl am 26. Mai eine Bürgerabstimmung gem. Art. 11 Abs. 4 GO über die Frage, ob eine Eingemeindung von Glattbach in die kreisfreie Stadt Aschaffenburg befürwortet wird, vorgenommen werden.

 

Wie stehen Sie zu diesen Bestrebungen? Welche Vor- und welche Nachteile sehen Sie für Ihre Gemeinde?


Zunächst sehen wir eine so zeitnahe Durchführung einer Abstimmung über ein Thema von solcher Tragweite kritisch, ohne dass im Vorfeld ausreichend Gelegenheit besteht, die Sach- und Rechtslage aufzubereiten und sachlich darzustellen.


Sicherlich gibt es Argumente für die eine wie die andere Lösung. Wir denken aber, dass es für die Bürger viele Vorteile hat, dass ihre Interessen durch einen Gemeinderat und einen hauptamtlichen Bürgermeister vertreten werden, die sich allein um Glattbach kümmern. Als Teil der Stadt wären wir nur noch einer von dann neun Stadteilen und für die Sorgen und Nöte der Bürger gäbe es vor Ort keine direkten Ansprechpartner. Die Vorstellung, dass die Stadt sich umgehend an die restliche Sanierung der Kanäle machen würde, halten wir allerdings für Wunschdenken.


Letztlich kommt diese Diskussion aber zu früh, da im nächsten Jahr ein neuer Stadtrat und v.a. ein neuer OB gewählt wird. Da wir heute noch nicht wissen, wer nächstes Jahr OB wird, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt also keinen gesicherten Ansprechpartner, mit dem die notwendigen Gespräche verlässlich und vertrauensvoll im Vorfeld geführt werden können.


Was halten Sie von der von CSU und SPD angestrebten Bürgerinformation bzw. von einer Bürgerabstimmung?


Eine Bürgerinformation befürworten wir, da nur so die Bürger auf Basis von gesicherten Fakten entscheiden können. Es wäre ein Desaster, wenn eine Bürgerabstimmung – ähnlich wie beim Brexit – auf Basis von reinen Behauptungen abgehalten werden würde. Wir werden uns um einen fundierten und möglichst neutralen Leiter einer solchen Veranstaltung bemühen. Aber auch dies braucht eine gewisse Zeit, so dass eine Abstimmung im Mai nicht in Frage kommt. Über die weiteren Schritte wird der Gemeinderat beschließen.


Werden Sie, Herr Fuchs, 2020 nochmal als Bürgermeister für Glattbach kandidieren?


Nach dann 24 Jahren als Erster Bürgermeister und in einem Alter von 63 Jahren werde ich nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass meine Partei einen geeigneten Kandidaten aufbieten wird.

 

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